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Tschechisches Innenministerium will Bürger bewaffnen

Peter Jansen
4.1.2017
Prag lehnt die geplante Neufassung der EU Schusswaffenrichtlinie ab. Als Reaktion auf die Anschläge in Berlin und Nizza möchte die tschechische Regierung statt dessen lieber ihre Bürger bewaffnen und plant eine Verfassungsänderung.

Die Tschechische Regierung möchte die Innere Sicherheit stärken und setzt dabei auf die aktive Mitwirkung der Bürger. Wie Radio Prag berichtet, plant das Innenministerium eine Verfassungsänderung, um legalen Waffenbesitzern die Möglichkeit zu geben, sich notfalls mit der eigenen Schusswaffe zu verteidigen. Im Falle terroristischer Angriffe, wie denen in Nizza oder Berlin, seien die staatlichen Möglichkeiten, zum Schutz der Bürger schnell und wirksam einzugreifen, begrenzt. Noch vor den Wahlen im Oktober soll das Parlament der Gesetzesinitiative zustimmen.

Die Verfassungsänderung soll den privaten Einsatz von Schusswaffen in genau definierten Fällen ermöglichen. Nicht geplant jedoch ist ein generelles Grundrecht auf Waffenbesitz nach US-Vorbild. Die Regelung soll nur für tschechische Bürger gelten und nicht für andere EU-Bürger auf tschechischem Boden. Inhaber von Waffenscheinen sollen außerdem zu regelmäßigen Schießtrainings und verpflichtenden Tests verpflichtet werden.

Die geplante Änderung der EU-Schusswaffenrichtlinie widerspricht dem Ziel der Initiative der tschechischen Regierung. Darum lehnt Prag die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form ab.

Für die Verfassungsänderung ist die Zustimmung der Opposition erforderlich. In der Tschechischen Republik gibt es rund 300.000 registrierte Waffenbesitzer und fast 800.000 Schusswaffen in privaten Händen.


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