Kurzwaffen Sportschützen Düsseldorf 1995 e.V.myMap

Vorläufige Einigung der EU zur Schusswaffenrichtlinie

EU
EU
Peter Jansen
3.1.2017

Die EU-Kommission hat sich mit dem EU-Parlament und dem europäischen Rat über die Verschärfung der europäischen Schusswaffenrichtlinie geeinigt. Noch sind nicht alle Details bekannt. Doch in wichtigen Punkten musste die Kommission Abstriche vornehmen.

Unmittelbar nach den terroristischen Anschlägen von Paris am 13. November 2015 hatte die Komission ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Anschläge vorgeschlagen. Damals hatten islamistische Terroristen ein Massaker mit 130 Toten in einem Pariser Nachtclub angerichtet. Die Terroristen bedienten sich dabei so genannter Dekowaffen, also demilitarisierter Kriegswaffen. Die Attentäter hatten die unbrauchbar gemachten Waffen wieder hergerichtet, so dass mit ihnen auch wieder Feuerstöße geschossen werden konnten.

In den Tagen nach dem Anschlag, brachte die Kommission ein Paket von Verordnungen auf den Weg, mit dem der Rückbau von unbrauchbar gemachten Dekowaffen erschwert werden sollte. Der Verkauf von Waffen und Zubehör sollte besser nachverfolgt werden. Der Online-Handel sollte besser kontrolliert werden. Viele der Maßnahmen zielten aber auch auf Jäger und Sportschützen ab, obwohl bei dem Attentant keine Sportwaffen zum Einsatz kamen.

Der ursprüngliche Entwurf der Kommission hatte noch ein gänzliches Verbot von legal erworbenen halbautomatischen Gewehren wie dem AR15 vorgesehen. Dagegen gab es Widerstand von Seiten der Mitgliedsstaaten. Insbesondere die Tschechische Republik, aber auch Frankreich und Italien hatten Bedenken. Das EU Parlament und und der Rat, als Vertretung der Einzelstaaten, hatten darauf hin rund ein Jahr lang verhandelt.

Ein generelles Verbot von Selbstladegewehren wird es nun nicht mehr geben. Sollte die Einigung Bestand haben, werden jedoch einige Halbautomaten auf die Verbotsliste kommen. Dazu gehören SBRs also Selbstladegewehre mit kurzem Lauf sowie Langwaffen mit mehr als 10 Schuss. Weiterhin sollen Langwaffen mit Klapp- und Teleskopschäften für Jäger und Sportschützen verboten werden. Generell sollen halbautomatische Waffen mit mehr als 20 Schuss-Magazinen verboten werden. Vermutlich gilt dies dann auch für Pistolen.

Zu den weiteren Maßnahmen zählt die bessere Markierung aller wichtigen Waffenteile, der bessere Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten sowie schärfere Regeln für die Unbrauchbarmachung von Sammler- und Dekowaffen. Schließlich sollen auch die Aufbewahrungrichtlinien erneut verschärft werden.

Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, muss der Entwurf noch vom Europäischen Rat und dem EU Parlament genehmigt werden. Noch im Januar 2017 wird es dazu eine erste Lesung im Europa-Parlament geben. Im März könnte eine Abstimmung im Straßburger Parlament folgen. Bis dahin wird noch um jeden Punkt und jedes Komma gekämpft.

Quelle(n):

Share |
Kommentare
Kommentar schreiben:

Termine

Der nächste Termin ist die Veranstaltung Training Düsseldorf am 24.10.2019 um 19:00 Uhr.

Mehr Infos zu dieser und weiteren Veranstaltungen finden Sie in unserem Terminplaner.